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Wir haben im Mai 2020 für diverse Kolleginnen und Kollegen (KuK) Widerspruch gegen den Bescheid des Personalamts vom 16.04.2021 erhoben und begründet. Einige Ihrer KuK hatten selbst den Widerspruch erhoben und uns danach mit der Begründung ihres Widerspruchs beauftragt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Juli 2021) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) noch nicht über den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG) entschieden. Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Besoldungsanpassungsgesetz der FHH von 2011 dem nach Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsprinzip entspricht.

Sollte das Personalamt über die Widersprüche gegen den 1. Widerspruchsbescheid vom 16.04.2021 entscheiden (das geschieht durch einen 2. Widerspruchsbescheid), wird es darauf ankommen, ob das Personalamt bei seiner Auffassung bleibt, dass der im Jahr 2011 erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung rückwirkend nur für die Jahre 2011/2012 gelten soll und damit sämtliche Ansprüche für die Jahre 2013-2017 verjährt seien. Diese Rechtsfrage muss entweder gerichtlich geklärt werden oder das Personalamt gibt freiwillig seinen Rechtsstandpunkt auf. Für die Jahre 2018 und später hat der Widerspruch im Mai 2021 die Verjährung unterbrochen.

 

Mit Zustellung des 2. Widerspruchbescheids beginnt eine Frist von 1 Monat zu laufen, innerhalb derer Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben müssen, damit der 2. Widerspruchsbescheid nicht rechtskräftig wird.

Sofern wir für Sie Klage vor dem VG erheben sollen, bitten wir Sie, das pdf mit dem Formular sowie das pdf mit der Vollmacht auszufüllen bzw. zu vervollständigen und mit den übrigen im Fragebogen aufgezählten Unterlagen per E-Mail zu senden an:

alimentation@mbbspartner.de

Die Vollmacht müssen wir im Original erhalten, da sie beim Verwaltungsgericht vorgelegt werden muss. Die Vollmacht deshalb bitte im Original per Post an uns senden.

Achtung: Es wird aber erforderlich sein, auch im Dezember 2021 erneut Widerspruch zu erheben, damit die Regelung für 2021 nicht rechtskräftig wird.

Nach Eingang der Unterlagen erhalten Sie in den Folgetagen eine Eingangsbestätigung. Wir melden uns danach bei Ihnen per E-Mail.

Hinweis: Ausfüllbare pdf-Dateien funktionieren nicht auf Mobil-Geräten.

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