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Zeitraum 2011 – 2019

Mit dem Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 erhielten die aktiven Hamburger Beamten statt der bis dahin gewährten 66 % bzw. 60% der jeweiligen Dezemberbezüge („Weihnachtsgeld“) lediglich noch EUR 1.000,00. Die Ruheständler erhielten bis zur Besoldungsgruppe A 12 lediglich noch EUR 500,00.

Dagegen wurden mehrere Musterklagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erhoben. Für alle anderen betroffenen Beamten sollte das Verfahren bis zu einer Entscheidung ruhen. Die FHH verzichtete insoweit auf die Einrede der Verjährung.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 20.09.2020 (also nach neun Jahren) die Musterklagen verhandelt und danach die Verfahren für den Zeitraum 2011-2019 ausgesetzt, weil es die gesetzlichen Grundlagen der Besoldung in diesem Zeitraum für verfassungswidrig hält. Aus diesem Grund hat es dem Bundesverfassungsgericht diese Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt. Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Besoldungsanpassungsgesetz der FHH von 2011 (nebst Folgejahren) der nach Art. 33 Abs. 5 GG garantierten amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) entspricht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (April 2022) hat das BVerfG noch nicht über den Vorlagebeschluss des VG Hamburg entschieden.

Zeitraum 2020

Ca. 22.000 Beamte haben auch für das Jahr 2020 Widerspruch gegen die Höhe der Sonderzahlung im Dezember 2020 erhoben und einen Antrag auf angemessene Besoldung (Alimentation) gestellt. Die Widersprüche wies das Personalamt mit Bescheid vom 16.04.2021 zurück.

Hiergegen haben wir im Mai 2021 für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Widerspruch erhoben und begründet. Einige Ihrer Kollegen hatten zunächst den Widerspruch selbst erhoben und uns dann mit der Begründung ihres Widerspruchs beauftragt.

Anfang November 2021 begann das Personalamt, die Widersprüche gegen den Bescheid vom 16.04.2021 mit einem sog. Teil-Widerspruchsbescheid (TWB) ausnahmslos zurück zu weisen. Inhaltlich setzt sich der TWB nicht mit dem Widerspruch auseinander, sondern nur mit der Verfahrensweise.

Soweit die TWB bisher (Stand April 2022) zugestellt wurden, haben wir jeweils Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Aufgrund der Vielzahl von Widersprüchen im April/Mai 2021 werden derzeit immer noch TWBe zugestellt. Gegen die TWBe muss innerhalb eines Monats Klage vor dem VG Hamburg erhoben werden. Dabei sind wir Ihnen gern behilflich.

Zeitraum 2021

Die Rechtsauffassung des BVerfG wird auch für 2020 und die Folgejahre zu beachten sein. Das geht aber nur, wenn die Sonderzahlungen im Dezember eines Jahres nicht rechtskräftig werden. Deshalb muss man gegen die Gehaltsmitteilung im Dezember zunächst Widerspruch erheben, bis das Verwaltungsgericht die Rechtsauffassung des BVerfG kennt und entscheiden kann.

Im Dezember 2021 haben wir deshalb für viele Beamte erneut Widerspruch für das Jahr 2021 erhoben. Diese Verfahren ruhen derzeit – vermutlich bis das BVerfG entschieden hat.

Zeitraum 2022 und Folgejahre

Wir empfehlen aber auch, im Dezember 2022 und in den Folgejahren – bis Rechtssicherheit besteht – Widerspruch gegen die Sonderzahlung zu erheben. Dabei sind wir Ihnen ebenfalls gern behilflich (siehe weiter unten).

Das weitere Vorgehen gegen den TWB:

Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt des TWB (Zeitraum 2020) Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Sofern wir das für Sie übernehmen sollen, bitten wir Sie, die beiden pdfs mit dem Formular und mit der Vollmacht auszufüllen bzw. zu vervollständigen und mit den übrigen im Fragebogen aufgezählten Unterlagen an

alimentation@mbbspartner.de

zu mailen.

Die Unterlagen bitte möglichst scannen und nicht abfotografieren (per Post geht auch). Nach Eingang der Unterlagen erhalten Sie in den Folgetagen eine Eingangsbestätigung per E-Mail.

Für die Klageerhebung benötigen wir ein paar Tage, weshalb es ratsam ist, uns die Unterlagen rechtzeitig zu übermitteln.

Technischer Hinweis: Ausfüllbare pdf-Dateien funktionieren nicht auf Mobil-Geräten.

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Formular Klage gegen TWB PDF Download

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Vollmacht Klage gegen TWB PDF Download

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Das weitere Vorgehen gegen die Sonderzahlung im Dezember (ab 2022):

Sie können innerhalb eines Monats nach Erhalt der jährlichen Sonderzahlung im Dezember Widerspruch erheben, selbst dann, wenn Sie keine Gehaltsmitteilung erhalten haben. Mit Eingang der Zahlung auf dem Konto beginnt die Monatsfrist zu laufen. Sofern wir das für Sie übernehmen sollen, bitten wir Sie die beiden pdfs mit dem Formular und mit der Vollmacht ausfüllen bzw. vervollständigen und mit den übrigen im Fragebogen aufgezählten Unterlagen.

 

Für das Erheben des Widerspruchs benötigen wir ein paar Tage, weshalb es ratsam ist, uns die Unterlagen rechtzeitig zu übermitteln.

 

Technischer Hinweis: Ausfüllbare pdf-Dateien funktionieren nicht auf Mobil-Geräten.

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Formular Widerspruch gegen Sonderzahlung PDF Download

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