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Wir haben im Mai 2021 für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen (KuK) Widerspruch gegen den Bescheid des Personalamts vom 16.04.2021 erhoben und begründet. Einige Ihrer KuK hatten zunächst den Widerspruch selbst erhoben und uns dann mit der Begründung ihres Widerspruchs beauftragt.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 20.09.2020 die Verfahren für den Zeitraum 2011-2019 ausgesetzt, weil es die gesetzlichen Grundlagen für die Besoldung in diesem Zeitraum für verfassungswidrig hält, und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit einem Vorlagebeschluss vorgelegt.

Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Besoldungsanpassungsgesetz der FHH von 2011 (nebst Folgejahren) der nach Art. 33 Abs. 5 GG garantierten amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) entspricht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (November 2021) hat das BVerfG noch nicht über den Vorlagebeschluss des VG Hamburg entschieden.

Anfang November hat das Personalamt begonnen, über die Widersprüche gegen den Bescheid vom 16.04.2021 zu entscheiden. Von dieser Entscheidung ausgenommen bleibt der Zeitraum 2013 – 2019. Für diesen Zeitraum wird das Verfahren ausgesetzt, da das BVerfG ja darüber entscheiden soll.

Für den Zeitraum 2020 weist das Personalamt jedoch den Widerspruch mit einem sog. Teilwiderspruchsbescheid (TWB) zurück. Inhaltlich setzt sich der TWB nicht mit Ihrem Widerspruch auseinander, sondern nur mit der Verfahrensweise. Das hat seinen Grund darin, dass der Vorlagebeschluss an das BVerfG nur den Zeitraum 2011 – 2019 betrifft. Da aber die Besoldung für 2020 auf den vorangegangenen Jahren aufbaut, muss das BVerfG auch über das Jahr 2020 mitentscheiden. Das kann es aber nur, wenn für 2020 Klagen beim VG Hamburg eingereicht werden. Der Personalamt will damit offenbar erreichen, dass das VG Hamburg den Vorlagebeschluss aus dem Vorjahr auch für den Zeitraum 2020 ergänzt.

 

Mit der förmlichen Zustellung des Teilwiderspruchbescheids beginnt eine Frist von 1 Monat zu laufen, innerhalb derer Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben müssen, damit Ihr Anspruch auf amtsangemessene Besoldung für 2020 nicht verfristet.

Sofern wir für Sie Klage vor dem VG erheben sollen, bitten wir Sie, das pdf mit dem Formular sowie das pdf mit der Vollmacht auszufüllen bzw. zu vervollständigen und mit den übrigen im Fragebogen aufgezählten Unterlagen an

alimentation@mbbspartner.de

zu mailen.

Das Formular, die Unterlagen sowie die Vollmacht bitte scannen und nicht abfotografieren und an uns mailen (per Post geht auch).




Nach Eingang der Unterlagen erhalten Sie in den Folgetagen eine Eingangsbestätigung. Wir melden uns danach bei Ihnen per E-Mail.

Achtung: Es wird zudem erforderlich sein, auch im Dezember 2021 erneut Widerspruch gegen die Gehaltsabrechnung zu erheben, damit die Regelung für 2021 nicht rechtskräftig wird.



Technischer Hinweis: Ausfüllbare pdf-Dateien funktionieren nicht auf Mobil-Geräten.

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